#53 – Kerstin Geppert: Warum Frauen Mörder sind, aber keine Norddeutschen

Gleichberechtigung in der Politik - Männer und Frauen

„Wähler für den Reichstag des Norddeutschen Bundes ist jeder Norddeutsche, welcher das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat […].“

(§ 1 Reichswahlgesetz von 1869)

„Wer vorsätzlich einen Menschen tödtet, wird, wenn er die Tödtung mit Überlegung ausgeführt hat, wegen Mordes mit dem Tode bestraft.“

(§ 211 Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich von 1871)


Liebe Leser*innen, zweimal dürfen Sie raten, bei welchem der fettgedruckten Wörter Frauen nun mitgemeint waren, und bei welchem nicht. Richtig: während Frauen im Jahr 1906 selbstverständlich als „Mörder“ verurteilt werden konnten, waren sie ebenso selbstverständlich keine „Norddeutschen“, die wählen durften. Niedergeschrieben oder begründet wurde dies an keiner Stelle des Gesetzestextes. Diese Selbstverständlichkeit wollten die Frauen des Deutschen Verbands für Frauenstimmrecht nicht akzeptieren.

In ihrer Petition an den Deutschen Reichstag gingen sie somit selbstverständlich davon aus, dass Frauen ebenfalls „Norddeutsche“ seien, damit also wählen dürften und baten den Reichstag um dahingehende Klarstellung. „Selbstverständlich“ wurde diese Argumentation von der Petitionskommission ignoriert und dem Reichstag empfohlen „zur Tagesordnung überzugehen“. Durch gute juristische Argumentation konnte das Frauenwahlrecht also nicht errungen werden. Vielmehr verdanken wir es dem unermüdlichen Kampf vieler Frauen (und auch einiger Männer), dass wir in diesem Jahr das 100-jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts feiern können.

Nach dem Gesetz sind Frauen und Männer im Jahr 2018 politisch gleichberechtigt

Das aktive wie auch das passive Wahlrecht steht allen Deutschen – egal welchen Geschlechts – zu, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Diese formelle Gleichberechtigung oder eine Kanzlerin an der Spitze der Bundesregierung dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass materielle Gleichberechtigung im politischen Betrieb noch nicht erreicht ist. Weder im Bundestag noch in einem der Landtage gab es jemals einen ausgeglichenen Anteil an weiblichen und männlichen Abgeordneten. Aktuell geht der Anteil der Parlamentarierinnen sogar zurück. 80 Prozent Männer im Landtag von Sachsen-Anhalt sollten uns nachdenklich stimmen, ebenso wie die Tatsache, dass solche Zahlen in der Kommunalpolitik Normalität sind.

Solange überkommene Parteistrukturen und traditionelle Rollen- und Kompetenzzuschreibungen noch immer verhindern, dass Frauen aufgestellt und gewählt werden, braucht es Fördermaßnahmen. Hier ist der Gesetzgeber gefragt. Er muss seinem Auftrag aus Art. 3 Abs. 2. S. 2 GG nachkommen und die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern sowie bestehende Nachteile beseitigen. Aktuell wird in allen Teilen der Bundesrepublik über die Einführung von verpflichtenden Frauenquoten diskutiert.

Formelle Gleichberechtigung allein genügt nicht

Auch andere Instrumente sind zu bedenken: Sensibilisierung der Wahlberechtigten durch Informationen zum aktuellen Frauenanteil auf Stimmzetteln oder eine indirekte Motivation der Parteien, Frauen zu fördern, durch finanzielle Anreize im Rahmen der Parteienfinanzierung. Wie er seinem Auftrag letztendlich nachkommt, ist zwar dem Gesetzgeber überlassen. Klar ist aber auch, formelle Gleichberechtigung allein genügt nicht – eine Demokratie des 21. Jahrhunderts verlangt auch eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an politischer Entscheidungsmacht.

Fotoquelle: Pixabay


Über die Autorin

Kerstin Geppert, geboren 1990 in Offenburg, Baden-Württemberg, ist Juristin und Mitglied der Kommission Verfassungsrecht, Öffentliches Recht, Gleichstellung des Deutschen Juristinnenbundes. Als Zusammenschluss von Juristinnen, Volks- und Betriebswirtinnen setzt sich der Verband für eine gleichstellungsorientierte Fortentwicklung des Rechts eins, um damit die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frau in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verwirklichen.

Seit 2017 arbeitet Kerstin Geppert als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg und promoviert bei Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms zu Frauenquoten in der Politik. Hier untersucht sie, ob die Parteienfinanzierung als Anreiz für eine gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen und Männern genutzt werden kann.

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