#50 – Marion Böker: Frauen in der Politik – Diskriminierung und Hürden

Marion-Böker

100 Jahre Frauenwahlrecht – 40 Jahre wähle ich und bin besorgt, wie viele auf dieses Recht ohne Not verzichten. Die Einführung des Frauenwahlrecht 1918 war ein Erfolg der Frauenbewegung. Die Repräsentation von Frauen in Parlamenten bleibt seitdem unter der Zielmarke. 100 Jahre ohne sie sind genug. Eine positive Maßnahme ist geboten. Das Vorrecht von Männern muss endlich ganz zum Recht für alle Menschen werden. Erst in den letzten Jahren erhalten mehr Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht,- nur nach ihrer menschenrechtlichen Intervention. In Deutschland lebende Menschen wie Migrant*innen ohne Staatsbürgerschaft haben keine Vertretung. Frauen* hatten es kurz auf 36 Prozent gebracht. Nun sind nur noch 30, 6 Prozent Frauen im Bundestag. Auf Länderebene sieht es mit Ausnahmen nicht besser, eher schlechter aus. Immerhin, die nationalen Werte werden im Rahmen der globalen Nachhaltigkeitsziele überwacht und gemessen.

50 Prozent ist das Ziel!

Christine de Pisan, europäische Denkerinnen, hat in der Streitschrift „Das Buch über die Stadt der Frauen“ 1405 mutig behauptet, dass Frauen des Regierens fähig seien. Die Revolutionen von 1830 und 1948, obgleich von Frauen wie Franziska Anneke mit verfochten, blieben ein Kampf um bürgerliche Männerprivilegien. Olympe de Gouges kostete es das Leben, 1791 den französischen Revolutionären „Die Rechte der Frau“ als gleiche Bürgerin abringen zu wollen. Der Allgemeinen Deutschen Frauenverein, 1865 von Luise Otto Peters gegründet, verlangte das Frauenwahlrecht, lang bevor Frauen das politische Organisationsrecht 1908 erhielten.

In Berlin wurde 1904 die International Alliance of Women (IAW) zu dem Zweck gegründet, mit gebündelten Kräften das Wahlrecht, Gleichheit und Frieden zu erreichen. 1933 wählten viele Frauen die NSDAP, einen Staat der Massen von Bürger*innen ihre politischen Rechte entzog, verfolgte und die eigene Bevölkerung vernichtete. Es ist ein Wunder, dass 1949 das Frauenwahlrecht dank der ‚Mütter des Grundgesetzes‘ und des Empowerments der Frauenreferentinnen der Alliierten- meist Frauen mit Einbindung in die Netzwerke der internationalen Frauenbewegung- wieder eingesetzt wurde.

Meine Kinderzeit in den 1960ern war mit einer Diskriminierung auf dem Schulhof im Alter von 8 Jahren vorbei. Nach Lesejahren in Schulbibliotheken, der Geschichtsunterricht war zu langsam, verstand ich, dass Rechte wie das Wahlrecht existentiell sind, unmittelbar mit Überleben zu tun haben. Niemals werde ich eine Wahl auslassen. Ich wartete gierig darauf, erstmals wählen zu dürfen.

#50Prozent im Parlament – Das machen wir

Heute noch erleben Frauen in der Politik Diskriminierung und Hürden. Vor kurzem wurden zwei Politikerinnen hart angegangen, da sie ihre Babies mit ins Parlament nahmen (Thüringen/Lüneburg). Gesetze und Finanzen für Interessen und Schutz von Frauen erfordern immer noch enorme Kräfte, um eine Mehrheit der Stimmen zu bekommen. Freiwillige interne Parteiquoten werden untergaben. Ein lächerlicher WikiMannia stellt Fake news zum Zweck der Abschaffung des Frauenwahlrechts online, um nicht über die Genderwahnliste zu reden, die einige von uns bedroht und für Angriffe freigibt.

Unsere Menschenrechte müssen wir bereit sein zu verteidigen. Dazu arbeite ich als unabhängige Beraterin und ehrenamtlich in Frauenverbänden. Hier bevorzuge ich Allianzen voller Diversität: so können wir es schaffen. Ich mag den Ansatz des Affidamento, dies mit Freundschaft zu verbinden. Wir können gemeinsam mehr Frauen in die Parlamente bringen, das Wahlgesetz so ändern, dass es dies über spezielle Listenbesetzungsverfahren regelt. Dann können nötige Gesetzgebungen ohne weiteren Verzug mit Zustimmung der die Frauen/Menschenrechte bejahenden Männer auf den Weg kommen.

Frauenwahlrecht Sticker
Buttons 100 Jahre Frauenwahlrecht. Nutzt es! Quelle: Deutscher Frauenring e.V.

Das Wahlparitätsgesetz kommt!

Im Deutschen Frauenring betreiben wir die Petition #50Prozent Frauen-in-den-Parlamenten, um einem Wahlparitätsgesetz- etwa wie in Frankreich- den Weg zu ebnen. Die Initiatorinnen der Verfassungsbeschwerde, RA Christa Weigl-Schneider und Prof. Silke Laskowski sind unsere Frauenringsfrauen des Frauenringstages am 8. Oktober 2018. Im Deutschen Frauenrat haben wir nun einen Ausschuss, der das Wahlparitätsgesetz zur Umsetzung bringen wird. Dies wird noch viel Unterstützung brauchen. Mit der Europäische Frauenlobby (EWL) betreiben wir via der IAW die 50:50 – Kampagne zur Europawahl.

Vorbilder sind für mich alle Frauen* und Männer*, die sich ungeteilt für die Menschenrechte aller einsetzen. Menschen, die nicht aufgeben, wie Lucie Veith und die inter* Personen, die gegen die immer noch in Deutschland praktizierte folterähnliche Zwangsoperation (Genitalverstümmelung) von inter* Kindern eintreten, Menschen, wie die in der DDR geschiedenen Frauen, die seit 30 Jahren gegen die bei der Einheit eingeleitete Rentendiskriminierung kämpfen:

Historisch arbeiten wie uns immer noch an der mutigen wie weitsichtigen Olympe de Gouges ab, die in ihrer Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin, ART I, II, VI in ihrer Schrift «Les Droits de la femme» (1791) unter anderem das aktive und passive Wahlrecht der Frau, ihren gleichen Zugang und ihre Beteiligung an jeder Gesetzgebung und am Staat, da in allen Ämtern, fordert; oder an Hanna Arendt, die uns zum Selbstdenken, Handeln und Wertschätzen der Freiheit aufrief.


Über die Autorin

Marion Böker ist beruflich seit 15 Jahren selbständige Inhaberin der Beratung für Menschenrechte & Genderfragen, boeker-consult, www.boeker-consult.de; Ehrenämter: Präsidiumsmitglied Deutscher Frauenring e.V.; Stiftungsrätin filia .die frauenstiftung, Hamburg; vertritt in der Europäischen Frauenlobby die International Alliance of Women im Vorstand und schreibt in der AG Feministische Ökonomie der EWL gerade mit am PURPLE PACT der für eine feministische Ökonomie, einschließlich Gender Budgeting, in der Europäischen Union sorgen soll; im Deutschen Frauenrat arbeitet sie im Ausschuss für die Aufwertung des Ehrenamts der Frauen; das Land Berlin berät sie im Steuerungsgremium des Gender Budgetings; sie arbeitet seit 2003 für die nun bevorstehende dauerhafte Allianz4CEDAW und im Bündnis 1325 für rauen, Frieden und Sicherheit.


Quellenangaben

1 – Nach dem UN-Abkommen zur Beseitigung jeder Diskriminierung der Frau (CEDAW), Artikel 4.1. und der langjährigen Auslegungs- und Überprüfungspraxis gegenüber der deutschen Umsetzung unserer Rechte
2- Der Deutsche Frauenring ist als Kooperationspartnerin der Open Knowledge Foundation Datenpatin und hilft, den Indikator „Frauen in den Parlamenten“ (Ziel 5, AGENDA 2030) zu überwachen. Die Informationen können hier alle nutzen: https://2030-watch.de/indicator/okf-frauen-parlamente/

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