#17 – Christa Weigl-Schneider: Nur Stimmrecht verleiht Macht!

Christa Weigl-Schneider

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik ist eines der wesentlichen Fundamente einer Demokratie. Der Frauenanteil in den Parlamenten und politischen Entscheidungsgremien beträgt aber seit Bestehen der Bundesrepublik lediglich circa 1/3 und spiegelt damit nicht den Anteil der Frauen an der Gesamtbevölkerung wider. Eine eindeutige Diskriminierung, die es zu beseitigen gilt!

Und es ist zu befürchten, dass der der Frauenanteil in Zukunft eher noch sinken wird, wie nach den letzten Bundestagswahlen von 37 % auf 30,7 % und nach den Wahlen zum Bayerischen Landtag von 28 % auf 26,8 %. Grund hierfür ist, dass Parteien wie CDU/CSU/FDP/FW/AfD keine Selbstverpflichtung zur paritätischen Besetzung ihrer Wahllisten mit Frauen und Männern kennen. Derartige Regelungen haben SPD/Die Grünen/Die Linke. In allen Parlamenten, in denen letztere Parteien über Mehrheiten verfügen, steigt der Frauenanteil. Daraus folgt: Der gleichberechtigte Zugang von Frauen in die Parlamente und Entscheidungsgremien kann nur durch eine Festlegung der Parteien auf eine Quotierung bei der Besetzung der Wahllisten ermöglicht werden. Und das gelingt nur durch eine Änderung des geltenden Wahlrechts. Den Parteien muss durch Gesetz aufgegeben werden, die Wahllisten paritätisch zu besetzen.

Gesetzliche Festschreibung: der Weg zur Gleichberechtigung

Elisabeth Selbert, Juristin und Mutter des Gleichberechtigungssatzes erkannte, dass nur eine gesetzliche Festschreibung der Weg zur Gleichberechtigung eröffnet werden kann. Sie bekam vehementen Widerstand durch die männlichen parlamentarischen Räte zu spüren, als sie ihren Vorschlag unterbreitete, in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 den Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ aufzunehmen. Im Nachkriegsdeutschland sammelte sie Unterschriften für ihre Initiative in Waschkörben, die sie dem parlamentarischen Rat präsentierte. Nur durch diesen enormen persönlichen Einsatz und der Unterstützung vieler Frauen und Frauenorganisationen schaffte sie es, dass der Gleichberechtigungssatz letztendlich ins Grundgesetz aufgenommen wurde.

Aktionsbündnis Parité

Das Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten wurde im März 2014 auf Initiative von politisch engagierten Frauen und Männern ins Leben gerufen, um die Verfassungsmäßigkeit der geltenden Wahlgesetze durch die Gerichte überprüfen zu lassen und darüber hinaus die längst fällige Änderung des Wahlrechts vom Gesetzgeber über Netzwerke und Unterstützer_innen einzufordern (www.aktionsbuendnis-parite.de). Die Initiative findet inzwischen bundesweite Resonanz und wir freuen uns über alle, die mitmachen und uns unterstützen!


Über die Autorin

Christa Weigl-Schneider, Rechtsanwältin, Mitglied im Deutschen Juristinnenbund, Sprecherin Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten, Vorsitzende Verein für Fraueninteressen, Vorstand Stadtbund Münchner Frauenverbände, Delegierte im Bayerischen Landesfrauenrat, Delegierte in der Stadtratskommission zu Gleichstellung von Frauen der Landeshauptstadt München, Verbandsratsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Bayern

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